Greenpeace: Ziel für Petition „Kein Geld für Putins Krieg!“ fast erreicht

Greenpeace fordert mit einer Petition den sofortigen Stopp für Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporte aus Russland. Wie ist der aktuelle Stand?

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation hat die Greenpeace-Petition zum Importstopp mit Stand vom 19. März 2022 (12:00 Uhr) bereits rund 91 Prozent der notwendigen Zahl der Unterzeichner/-innen erreicht. Mehr als 18.200 Personen haben sich mit ihren Daten als Unterstützer der Petition registrieren lassen. In der Petition fordert Greenpeace einen sofortigen Stopp aller aus Russland stammenden Importe von Kohle, Erdgas und Erdöl mit der Begründung, dass wir damit Waldimir Putin die Gelder zur Finanzierung seines Kriegs entziehen könnten.

Einnahmen aus Öl, Gas und Kohle haben die Kriegsvorbereitungen finanziert

Der größte Anteil der für den Krieg in der Ukraine auf der Seite von Russland notwendigen Ausgaben ist bereits erledigt. Er umfasste die die Entwicklung, Produktion und Bereitstellung der gesamten militärischen Technik und Ausrüstung. Diesen Fakt betonte der Wirtschaftsexperte Dr. Janis Kluge in einem Interview mit der ARD. Er verwies wörtlich darauf, dass die Länder der Europäischen Union mit den Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporten „Russland in die Lage versetzt“ haben, die Ausgaben in die massive militärische Aufrüstung überhaupt bezahlen zu können. Das belegen Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Rund 2,6 Milliarden Euro sind allein im Januar 2022 von Deutschland für die Erdöl- und Erdgasimporte nach Russland geflossen. Die Forschungsorganisation CREA beziffert die daraus täglich nur aus Ländern der Europäischen Union fließenden Gelder auf ein Volumen von 660 Millionen Euro. Die seit Kriegsbeginn drastisch gestiegenen Preise haben dieses Volumen auf rund eine Milliarde Euro pro Tag erhöht. Sie finanzieren etwa die Hälfte von Putins Staatskasse.

Würde ein Importstopp den Krieg in der Ukraine schnell beenden?

Das ist eine Frage, die sich aktuell viele Menschen stellen. Mehrere Militär- und Wirtschaftsexperten kommen zu dem Schluss, dass eine drastische Senkung der Einnahmen der russischen Regierung das nicht allein bewirken könnte. Allerdings könnte ein Importstopp dazu beitragen, der Putin-Regierung die Mittel für eine längerfristige Aufrechterhaltung der Invasion in der Ukraine zu nehmen. Dadurch würde beispielsweise die Beschaffung von Nachschub bei Kriegsgerät deutlich erschwert. Zudem hätte die russische Regierung nicht mehr die Mittel, um die Folgen der umfangreichen Embargos in der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung mit Subventionen und Sozialleistungen abzumildern. Das hätte zwangsläufig eine Erhöhung des Widerstands aus dem eigenen Land gegen den Krieg in der Ukraine zur Folge. Dass diese Erkenntnis bereits ankommt, belegt die Tatsache, dass der Kreml bereits eine drastische Erhöhung der Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte seit Kriegsbeginn einräumen musste. Zudem sehen Wirtschaftsexperten eine hohe Wahrscheinlichkeit des Zusammenbruchs russischer Banken durch Kreditausfälle infolge der hohen Inflation und der gleichzeitigen Einkommenseinbrüche durch die als Folge der Sanktionen zu erwartende Steigerung der Arbeitslosenquote in Russland.

Quelle: Greenpeace, Statistisches Bundesamt, ARD

About Author