Government Shutdown in den USA: 2025 besonders brisant

Wieder einmal gibt es einen Government Shutdown in den USA. Doch diesmal muss eine spezielle Lage innerhalb und außerhalb des Landes beachtet werden.

In den USA gehört das Herunterfahren von staatlichen Aufgaben zur normalen Vorgehensweise, wenn Streitigkeiten rund um den Bundeshaushalt nicht rechtzeitig geklärt werden können. Solche Phasen werden in den USA Government Shutdown genannt. Die genaue Vorgehensweise ist im Antideficiency Act geregelt. Bereits in der Vergangenheit hat Donald Trump bewiesen, dass er auch vor einem längeren Shutdown nicht zurückschreckt. Er sorgte in seiner ersten Legislaturperiode als US-Präsident 2019 mit einer Dauer von 35 Tagen für einen neuen Rekord.

Längerer Shutdown könnte Donald Trump in die Hände spielen

Normalerweise sind alle Parteien im Kongress und im Senat daran interessiert, einen Shutdown zu vermeiden oder ihn zumindest sehr schnell zu beenden. Diesmal präsentiert sich die Lage jedoch anders. Die Demokraten in den USA sind in der günstigen Position, dass die Republikaner von Donald Trump aufgrund der Mehrheitsvorschriften zahlreiche Stimmen von ihnen brauchen, um einen neuen Haushalt zu verabschieden. Das wollen sie ausnutzen, um von der Regierung Zugeständnisse bei den Zuschüssen zur Krankenversicherung für Menschen mit niedrigen Einkommen zu bekommen. Doch es bleibt fraglich, wer am Ende am sprichwörtlichen längeren Hebel sitzt. Druck auf die Demokraten kommt jetzt schon von den Gewerkschaften, die Angestellte von staatlichen Institutionen vertreten. Sie befürchten, dass Donald Trump einen längeren Shutdown ausnutzen könnte, um die Entlassungen weiter voranzutreiben, die von der DOGE-Behörde unter Elon Musk nicht realisiert werden konnten. Das heißt, die derzeit harte Haltung der Demokraten könnte sich zu einem Bumerang entwickeln, denn es ist davon auszugehen, dass die Entlassungen vor allem Angestellte treffen wird, die nicht zu 100 Prozent hinter Donald Trump und seiner Politik stehen. Er könnte also den Government Shutdown ausnutzen, um eine „politische Bereinigung“ unter den Staatsangestellten vorzunehmen.

Der Government Shutdown und die internationale Sicherheitslage

Bei vielen Menschen (vor allem aus dem Ausland) gibt es die Vorstellung, dass bei einem Government Shutdown in den USA alle staatlichen Aufgaben pausiert werden. Doch das ist nicht der Fall, auch wenn rund 750.000 Beschäftigte nicht zur Arbeit gehen. Die Army, die Navy und die Polizei bleiben in vollem Umfang handlungsfähig. Auch die Fluglotsen bleiben im Dienst. Allerdings sind andere Bereiche der Flughäfen vom Government Shutdown betroffen, sodass sich Reisende und Frachtkunden auf längere Wartezeiten einstellen müssen. Vielerorts erhalten staatliche Schulen keine Zuschüsse mehr, sodass es zu Lehrerausfällen und in der Folge zu Unterrichtsausfällen kommt. Viele Sehenswürdigkeiten in den USA sind in solchen Zeiten nur bedingt nutzbar. Ein Spezialfall ist Washington D.C., denn dort kann während eines Shutdowns nicht geheiratet werden. Ein längeres Herunterfahren der Ausführung staatlicher Aufgaben betrifft außerdem beispielsweise die Forstbehörden. Dort entfallen unter anderem die Maßnahmen zur Prävention gegen Waldbrände.

Quelle: CNN, CBS, LA Times

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