Geht der Soli-Zuschlag jetzt endlich?

Die „Neue Passauer Presse“ berichtet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung des Solidaritätszuschlags befürwortet. Die Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Länder-Finanzausgleichs hätten diese Regelung wahrscheinlich gemacht. Sinnvoll wäre es allemal, wurde der im Volksmund nur als Soli bekannte Zuschlag doch vor mehr als zwei Jahrzehnten eingeführt, um damit die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Aktuell beträgt der Soli-Zuschlag 5,5 Prozent der Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer und bringt dem Bund jährlich 14 Milliarden Euro ein.

In Anbetracht der Tatsache, dass vor allem der „Aufbau Ost“ mit dem Soli-Zuschlag finanziert werden sollte, der mittlerweile weitestgehend abgeschlossen sein sollte, wäre eine Abschaffung durchaus fair.

Verzicht auf Soli-Zuschlag ja – Verzicht auf Einnahmen nein

Doch natürlich will Finanzminister Schäuble nicht auf die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag verzichten. Stattdessen sollen Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer angehoben werden, um den Verlust der Einnahmen zu kompensieren. Während für die Bürger damit keine Entlastung einhergeht, dürften sich die Länder freuen.

Während der Soli-Zuschlag beim Bund verblieb und an finanzschwache Länder verteilt wurde, erhalten die Bundesländer bei den Ertragssteuern automatisch ihren Anteil. Dem aktuellen Bericht zufolge, sollen die somit dennoch entstehenden Verluste des Bundes durch die Länder nicht zwingend ausgeglichen werden müssen.

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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