Donald Trump wütend über Gerichtsentscheidung zu seinen Strafzöllen

Zu den von Donald Trump verhängten Strafzöllen ist ein Urteil gefallen. Der US-Präsident zeigte sich sehr verärgert darüber.

Aufgrund der Differenzen bei den Import- und Exportvolumina hatte Donald Trump Strafzölle gegen eine Vielzahl von Ländern verhängt, zu denen auch die Mitglieder der Europäischen Union gehören. Nach hartnäckigen Verhandlungen gelang es der EU-Kommission, sie deutlich unter die vom US-Präsidenten anfänglich geforderten Werte zu drücken. Dennoch haben sie nachteilige Wirkungen auch auf mehrere Branchen der deutschen Wirtschaft, was zu einer Verschlechterung der prognostizierten Konjunkturaussichten führte.

Wie hat der US-High Court zu den Strafzöllen entschieden?

Bereits im Spätherbst ließen sich aus mehreren Statements der am amerikanischen High Court tätigen Richterinnen und Richter Tendenzen zu dem am 20. Februar 2026 gefallenen Urteil ablesen. Die Mehrheit äußerte, dass die von Donald Trump verhängten Strafzölle nicht rechtmäßig sind. Genau das hat der Oberste Gerichtshof der USA nun mit einer deutlichen Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen bestätigt. Trump hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (kurz IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen. Er gibt dem Präsidenten das Recht, direkt in den internationalen Handel einzugreifen. Das gilt aber nur für den Fall, dass eine „ungewöhnliche oder außergewöhnliche Bedrohung“ (also ein Notstand) für die USA vorliegt und erklärt wurde. Genau das lässt sich aber aus der Situation zum Zeitpunkt der Verhängung der Strafzölle nicht herleiten. Deshalb hätte Donald Trump für die Erhebung der Zölle die Zustimmung des Kongresses gebraucht, die er jedoch nicht eingeholt hatte.

Wie reagierte Donald Trump auf das Urteil des Höchsten Gerichtshofs?

Dass der US-Präsident wütend über das gegen ihn gerichtete Urteil ist, war nicht anders zu erwarten. Er bezeichnete es in einer Pressekonferenz im Weißen Haus als „zutiefst enttäuschend“ und unterstellte Mitgliedern des High Court, aus dem Ausland beeinflusst worden zu sein. Hinnehmen wird er den Wegfall der Strafzölle nicht. Er kündigte an, die Zölle trotzdem in Kraft zu lassen und sogar weiter auszubauen. Dafür werden er und seine Berater nach Möglichkeiten suchen, sie auf der Basis anderer Gesetze zu verhängen. Außerdem will er einen „globalen Zoll“ als Aufschlag auf bisherige Zölle verhängen. Das ist jedoch maximal für einen Zeitraum von 150 Tagen möglich. Deshalb will sich der US-Präsident über ein Votum des Kongresses zusätzliche Rechte einräumen lassen.

Quelle: US High Court, White House

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