Ausbau Verkehrswege in Deutschland: Greenpeace vs. Verkehrsministerium

Ist die Planung der Bundesministerien zum Ausbau der Verkehrswege optimal? Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace deckt erhebliche Mängel auf.

Die Umweltschützer von Greenpeace bezeichnen die Verkehrswegeplanung in Deutschland, wie sie aktuell von der Politik verfolgt wird, als veraltet. Als Beweis dafür legen sie die Resultate einer von der Prognos AG (mit Rechtssitz in der Schweiz) erarbeiteten Studie vor. Sie zeigt eindeutig, dass schon minimale Änderungen für eine deutliche Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrssektors sorgen können. Diese Änderungen sind unumgänglich, wenn Deutschland die derzeit für 2030 gesetzten Ziele der Reduzierungen bei den Emissionen von Treibhausgasen erreichen will. Dort stellt der Verkehrssektor derzeit noch einen Bereich mit erheblichem Nachholbedarf dar.

Ausbau Schienenwege sollte Vorrang vor Ausbau Autobahnen haben

Unter dem Motto „Bahn statt Autobahn“ kritisiert Greenpeace, dass die aktuelle Verkehrswegeplanung auf der Basis veralteter Daten erfolgt. Das Resultat sind Pläne für den Bau von mehr als 850 Kilometern neuer Autobahnen und etwa 3.000 Kilometer neuer Trassen für Bundesstraßen. Auf der anderen Seite wurden in Deutschland in den letzten 30 Jahren mehr Eisenbahntrassen als in jedem anderen Land der Europäischen Union stillgelegt. Die Studie „T3 Transportation Think Tank“ errechnete rund 2.700 Kilometer außer Betrieb genommene Eisenbahnkilometer.
Auch die Investitionen in den Eisenbahnverkehr waren im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Das Nachbarland Österreich hat seit 1995 im Vergleich mit der Anzahl der Einwohner die doppelte Pro-Kopf-Summe in den Erhalt und Ausbau der Eisenbahntrassen investiert. Dadurch ist ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Zu den weiteren Konsequenzen gehören vor allem in vielen ländlichen Regionen schlechte Anbindungen an den öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehr auf der Schiene. Die aktuellen Bemühungen um eine Reaktivierung vieler Strecken sind in die derzeitigen Planungen des Ausbaus der Autobahnen und Bundesstraßen nicht eingeflossen.

Nutzung der Verkehrswege gezielt steuern: Woran hapert es in Deutschland?

Dass der individuelle Fahrzeugverkehr auf der Straße in Deutschland heute eine so immense Bedeutung hat, resultiert aus der Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte. In die Schienenwege flossen mit rund 160 Milliarden Euro nur halb so große Investitionssummen wie in den Ausbau der Straßen knapp 330 Milliarden Euro). Deshalb muss es nicht wundern, dass die Straßen aufgrund ihres besseren Zustands intensiver als die Schienenwege genutzt werden. Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen. Die Investitionen in die Eisenbahntrassen müssen drastisch verstärkt werden, um die Lukrativität der Schienenwege zu verbessern. Das hat Auswirkungen auf die Nutzungsintensität, die bei der Fortschreibung der Basiszahlen für die zukünftige Verkehrswegeplanung berücksichtigt werden müssen.

Nutzung der Verkehrswege ist ständigen Änderungen unterworfen

Es gibt jetzt und in naher Zukunft zahlreiche Parameter, die in die Verkehrswegeplanung einbezogen werden müssen. Wie wirken sich beispielsweise der Ausbau von Radwegen sowie die Förderungen für die Nutzung sogenannter „Jobräder“ aus? Welchen Einfluss haben Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie die Preisentwicklungen bei Kraftstoffen? In welchem Umfang können verbesserte ÖPNV-Angebote den individuellen Autoverkehr reduzieren? Welche Auswirkungen haben die Ausweitungen der Angebote der Deutschen Bahn im Rahmen des „Deutschlandtakts“? Wie verändert sich die Auslastung der Eisenbahn und der Straßen durch die nach der Coronakrise teilweise beibehaltene Praxis der Tätigkeit im Homeoffice und der Durchführung von Besprechungen als Videokonferenzen? Welche Konsequenzen ergeben sich bei der Zahl der zugelassenen Fahrzeuge durch die Vorschriften der CO2-Freiheit bei Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035?

Viele Straßenbauprojekte als langfristig unwirtschaftlich eingestuft

Die von Greenpeace mit der Studie beauftragten Experten haben erhebliche Zweifel daran, dass sich alle derzeit angedachten und geplanten Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen noch lohnen. Sie kommen zu dem Schluss, dass die für zahlreiche Projekte eingeplanten Gelder in einen Ausbau des Schienennetzes in Deutschland wesentlich besser investiert wären. Das betrifft etwa zwei Drittel aller Neubauprojekte für Straßenwege. Damit schließt sich der Kreis und es wird noch einmal deutlich, dass die Bundesrepublik mit der Vernachlässigung der Schienennetze einen großen Fehler gemacht hat. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für eine Korrektur gekommen.

Quelle: Greenpeace, Prognos AG

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