Setzt die Post Beamte als Streikbrecher ein?

Gerade gestern hatte die Gewerkschaft Verdi bekannt gegeben, dass ab heute Morgen die Warnstreiks in Berlin und Brandenburg weiter ausgeweitet werden sollen, da kommt schon die nächste Hiobsbotschaft. Nach eigenen Angaben liegen der „Süddeutschen Zeitung“ die Namen von 28 Beamten bei der Post vor, die bei den Warnstreiks im April auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt worden sein sollen.

Beamte als Streikbrecher verboten

Den Angaben zufolge seien die Beamten in den Briefniederlassungen in Gießen und Frankfurt am Main, sowie in der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau beschäftigt gewesen. Diese Maßnahme könnte aber unzulässig sein, denn bereits 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil über die damalige Bundespost beschlossen, dass der Einsatz Beamter auf bestreikten Arbeitsplätzen nicht erlaubt sei, sofern es dafür keine gesetzliche Regelung gäbe.

Diese gesetzliche Regelung gibt es bis heute nicht. Ziel des damaligen Urteils war es, dass der Staat, der Beamte beschäftigt, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen nicht besser gestellt werden dürfe, als private Arbeitgeber, die eben auf Beamte nicht zurückgreifen können.

Post antwortet ausweichend auf Frage nach Beamten als Streikbrecher

Die Deutsche Post vertritt nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings die Meinung, dass der Einsatz Beamter als Streikbrecher rechtens sei. Allerdings gab es nur ausweichende Antworten auf konkrete Nachfragen zu den beschriebenen Fällen. Es hieß lediglich, dass der Einsatz Beamter auf bestreikten Arbeitsplätzen während der Streiks nicht „automatisch unzulässig“ sei.

In dem Bericht heißt es weiter, die Post habe den Betriebsrat über den Einsatz der Beamten als Streikbrecher informiert, und zwar mit dem Hinweis, dass die Beamten „freiwillig versetzt worden“ seien. Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Chefin sah das natürlich anders. Weder eine „freiwillige noch eine unfreiwillige Versetzung“ seien im Streik erlaubt. Diese „rechtswidrige Praxis“ müsse die Post sofort unterbinden. Die Gewerkschaft sprach in diesem Zusammenhang sogar von mehr als 100 Beamten, die von der Post als Streikbrecher eingesetzt worden seien.

Quelle: Spiegel

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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