Nachdem klar wurde, dass der Rettungsschirm von der EU für Griechenland nicht einfach so geöffnet bleiben soll, fordern die Griechen jetzt Reparationszahlungen von Deutschland. Diese sollen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg gezahlt werden. Bereits vor 15 Jahren hatte man sich mit solchen Forderungen an Deutschland herangetraut, doch das Thema damals eher kleingehalten. Am Dienstagabend hat die neue Parlamentssekretärin Griechenlands, Zoe Konstantopoulou, den betreffenden Ausschuss wieder eingesetzt.
Staatsminister Alekos Flampouraris stellt sich auf die Seite seiner Parlamentspräsidentin. Er gibt an: Indem man Deutschland mit Pfändungen drohe, käme man wieder in eine Diskussion und Gespräche mit der deutschen Regierung. Allerdings werde man die angedrohte Pfändung nur dann tatsächlich durchsetzen, wenn man bei den Gesprächen auf eine Wand stößt.
Griechenland habe nie auf Forderungen verzichtet
Mit diesem strategischen Schachzug will man sich in Athen vermutlich in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Dabei wird die Geschichte nicht das erste Mal für solche strategischen Schachzüge eingesetzt. Vor 15 Jahren hatte man das Massaker der NS-Truppen in Distomo wieder zum Thema in Europa gemacht. 1944 wurden in diesem Dorf 218 Zivilisten von der deutschen Wehrmacht getötet. Bis 1980 hielt die griechische Regierung still, man wollte damals den EG-Beitritt nicht gefährden.
Im Jahr 2000 kam das Thema erneut auf den Plan und jetzt wird es wieder hervorgeholt. Premierminister Alexis Tsipras betont in diesem Zusammenhang, dass Griechenland nie auf Reparationszahlungen von Deutschland verzichtet habe. Selbst Evangelos Venizelos, der Chef der Pasok, schloss sich den Forderungen nach Reparationszahlungen an.
Venizelos war dabei schon im Jahr 2000 mit in der Regierung, als man die Reparationen erstmals forderte. Der oberste griechische Gerichtshof Areopag hatte der Gemeinde Distomo damals ein Pfändungsrecht gegenüber dem deutschen Staat eingeräumt. Allerdings trat das Urteil nie in Kraft, weil damals der Eurobeitritt anstand. Die Regierung nutzte die Möglichkeit, das Urteil auszusetzen, wenn es dem „internationalen Interesse des Landes dient“. Bis heute ging das griechische Dorf Distomo leer aus.
Kann Griechenland einfach pfänden?
Jetzt packt man das Urteil wieder aus, will Druck auf Deutschland und die EU ausüben, damit die Zahlen der Griechen vermutlich nicht ganz so genau geprüft werden. Experten fürchten schon lange, dass diese gefälscht sein könnten. Doch so einfach, wie es sich anhört, kann Griechenland dann auch nicht pfänden.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Areopag entschieden, dass die Auslandsliegenschaften Deutschlands nur über ein deutsches Gericht beschlagnahmt werden können. Damals ging es um den Fall der Juden Thessalonikis. Eine Beschlagnahmung, veranlasst über ein griechisches Gericht, sei dagegen nicht möglich. Ähnlich sieht es auch ein Urteil des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Dort hieß es, Deutschlands Immunität würde eine Pfändung verhindern.
In diesem Zusammenhang wiegeln auch die Politiker wieder ab. Es gehe lediglich darum, der Öffentlichkeit ein für alle Mal klar zu machen, dass Deutschland verpflichtet sei, Reparationszahlungen zu leisten. Man wolle die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren, aber nicht auf Biegen und Brechen Pfändungen auch tatsächlich durchführen.
Quelle: Focus
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