Zollpolitik von Donald Trump: Ein Gericht zeigt ihm seine Grenzen

Dass US-Präsident Donald Trump mit seinen Hau-Ruck-Entscheidungen schnell einmal übers Ziel hinausschießt, stellt ein aktuelles Urteil zu seiner Zollpolitik unter Beweis.<7strong>

Von Beginn an stand die Frage im Raum, ob die Zollpolitik von Donald Trump mit dem amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar ist. Nun hat das United States Court of Appeals for the Federal Circuit (eines der zentralen Berufungsgerichte) entschieden, dass der US-Präsident mit den gegen viele Länder verhängten Einfuhrzöllen seine Entscheidungs- und Anordnungskompetenzen überschritten hat. Allerdings ist das Urteil (vom 29. August 2025) gegen die Importzölle nicht sofort vollstreckbar. Das ist erst ab Oktober 2025 möglich, denn noch kann die Regierung von Donald Trump gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA einlegen.

Warum sind die von Donald Trump verhängten Zölle größtenteils rechtswidrig?

Der amtierende US-Präsident hat sich bei der willkürlichen Verhängung der Einfuhrzölle auf Notstandsregelungen aus dem International Emergency Economic Powers Act berufen. Dieses amerikanische Bundesgesetzt stammt aus dem Jahr 1977 und wurde vom damaligen Präsidenten Jimmy Carter nach der Zustimmung im Kongress in Kraft gesetzt. Es regelt besondere Befugnisse des Präsidenten für den Fall einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA sowie die amerikanische Wirtschaft. Sie umfassen beispielsweise das Einfrieren der Vermögen von Aggressoren und deren Helfern. Der International Emergency Economic Powers Act gehört zu den nationalen Notstandsgesetzen der USA. Dadurch werden die Befugnisse des Präsidenten für die Ausrufung eines nationalen Notstands eingeschränkt. Zwar kann Donald Trump einen solchen Notstand ausrufen, aber er hat durch die Bestimmungen des Gesetzes nur eine befristete Gültigkeit. Die von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle sollen jedoch unbefristet gelten. Damit hat er seine Befugnisse überschritten, denn eine solche Entscheidung braucht stets die Zustimmung des Kongresses.

Wie fielen die Reaktionen auf das Urteil zu den Importzöllen aus?

Dass Donald Trump über das Urteil nicht erfreut war, ist mehr als verständlich. Dementsprechend fiel auch seine Reaktion in den Social Networks aus. Dort betonte er, dass die Abgaben auf Importe nach wie vor bestehen bleiben. Das heißt, seine Anwälte werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Berufung beim obersten Gerichtshof der USA einlegen. Dass er einen möglichen Wegfall der Einfuhrzölle wörtlich als „totale Katastrophe“ bezeichnet, ist ebenso logisch. Sie verschaffen seiner Regierung Einnahmen, ohne die sich eine Vielzahl seiner Wahlversprechen und Pläne nicht umsetzen lassen würden. Die gesamte Planung des auch in den USA angespannten Staatshaushalts basiert auf den Einnahmen aus den Importzöllen.

Quelle: IEEPA, CNN

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