Die Bundestagswahl 2025 und die Streiks bei der Deutschen Post

Sind durch die Streiks von Verdi Beeinträchtigungen bei der Briefwahl im Rahmen der Bundestagswahl 2025 zu befürchten? Wie ist der aktuelle Stand?

Es sind gerade einmal noch reichlich zwei Wochen bis zur Bundestagswahl 2025. Der Zeitrahmen für die Beteilung per Briefwahl ist ohnehin sehr knapp. Nun kommen noch Unsicherheiten durch die Streiks bei der Deutschen Post hinzu, zu denen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (kurz Verdi) aufgerufen hat. Diese Maßnahme hält die Gewerkschaft für notwendig, nachdem in den ersten beiden Verhandlungsrunden keine nennenswerten Kompromisse erzielt werden konnten.

Beförderung von Briefwahlunterlagen ist eines der Druckmittel von Verdi

Seit dem 4. Februar 2025 läuft die neue Runde der Warnstreiks. Sie sind mit Blick auf die Briefwählerinnen und Briefwähler bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 besonders brisant, denn in Deutschland ist der Anteil der Personen, die vom Recht auf Briefwahl Gebrauch machen, zuletzt stark gestiegen. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 nutzten rund 47,3 Prozent der Wählenden diese Chance. Zwar spielten dabei Sondereffekte der Coronapandemie eine Rolle, aber die Bedeutung der Briefwahl wies bereits seit der deutschen Wiedervereinigung eine steigende Tendenz auf. Bereits im Jahr 2017 wurden rund 28,6 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Im Jahr 2005 lag dieser Anteil noch deutlich unter 20 Prozent. Deshalb kommt es Verdi entgegen, dass die dritte Verhandlungsrunde zum neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Post für den 12. und 13. Februar 2025 angesetzt wurde.

Welche Forderungen stellt Verdi in den aktuellen Tarifverhandlungen?

Nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sind Lohnerhöhungen um 7 Prozent für die Angestellten der Deutschen Post sowie die dort tätigen Auszubildenen und Personen im dualen Studium erforderlich, um die Folgen der allgemeinen Verteuerung auszugleichen. Außerdem fordert Verdi ein Plus von drei Tagen für den zu gewährenden Jahresurlaub. Diese Forderungen lehnte die Arbeitgeberseite bisher konsequent ab und begründet das nach Angaben der Gewerkschaft mit einer „fehlenden Finanzierbarkeit“. Dabei hatte die Deutsche Post zum Jahresbeginn 2025 die von den Kunden geforderten Entgelte erhöht. Das Porto für einen Standardbrief mit maximal 20 Gramm stieg von 85 Cent auf nunmehr 95 Cent. Bei der vorherigen Erhöhung stieg das Porto von 80 Cent im Jahr 2021 auf 85 Cent ab dem Jahr 2022. Kompaktbriefe wurden zu Jahresbeginn 2025 um 10 Cent teurer und der Preis für Großbriefe stieg zeitgleich um 20 Cent.

Quelle: Verdi, Deutsche Post, Bundeswahlleiter

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