Droht der US-Regierung kurz vor dem Wechsel ein Government Shutdown?

In den USA sieht es so aus, als könnte der Amtsantritt von Donald Trump mit einem hausgemachten Chaos verbunden sein. Aktuell droht dort ein Government Shutdown.

Seit dem Jahr 1976 kennen die Amerikaner die Probleme, die mit einem Government Shutdown in den USA verbunden sind. Damals sorgte der ehemalige US-Präsident Gerald Ford dafür, dass aufgrund fehlender Finanzmittel große Teile der staatlichen Behörden über einen Zeitraum von 10 Tagen hinweg nicht arbeitsfähig waren. Diesmal versuchen Donald Trump und sein Berater Elon Musk, dafür zu sorgen, dass die letzten Tage der Amtszeit von Joe Biden als US-Präsident von Chaos überschattet werden. Doch dieser politische Schachzug könnte sich zu einem Bumerang für den nächsten US-Präsidenten entwickeln.

Trump und Musk verweigern Zustimmung zu einem Übergangshaushalt

Fakt ist, dass der Parlamentsbeschluss für den Übergangshaushalt zur Abwendung eines ab dem 21. Dezember 2024 drohenden Government Shutdowns möglich wäre. Im amerikanischen Parlament gibt es (anders als in Deutschland) grundsätzlich keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen. Bisher sah es danach aus, als würden auch einige Republikaner zustimmen und der derzeitigen Biden-Regierung zur erforderlichen Mehrheit verhelfen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn schließlich wurde der Ausgabenkompromiss von Mike Johnson initiiert, der selbst zu den Republikanern gehört. Nun muss er genau deswegen sogar um seinen Job fürchten.
Der Grund dafür ist, dass sich Donald Trump und Elon Musk offen gegen den Übergangshaushalt stellen und die Abgeordneten der republikanischen Partei dazu auffordern, ebenfalls ihre Zustimmung zu verweigern. Ob sich Donald Trump damit einen Gefallen tut, schätzen viele hochrangige Politiker aus den USA als äußerst fraglich ein. Seine zweite Amtszeit könnte mit einem finanziellen Chaos beginnen, von dem neben der Arbeitsfähigkeit der Behörden auch viele Bürgerinnen und Bürger betroffen wären. Der vorgeschlagene Übergangshaushalt enthält knapp 100 Milliarden Dollar, die als Hilfen für Menschen gedacht sind, die „von mehreren nationalen Katastrophen betroffen“ sind. In amerikanischen Medien wurde die aktuelle Situation bereits wörtlich als „erste Krise der zweiten Trump-Ära“ bezeichnet.

Ein Government Shutdown ist nicht neu für Donald Trump

Donald Trump hält jetzt schon zwei Rekorde im Bereich Government Shutdown. Er hat sowohl das kürzeste als auch längste Ereignis dieser Art in der Geschichte der USA verursacht. Der kürzeste Shutdown fand am 9. Februar 2018 statt und dauerte nur wenige Stunden. Der bisher längste Shutdown startete am 22. Dezember 2028 und wurde erst nach 35 Tagen beendet. Die Rangliste der meisten Government Shutdowns in der Zeit der Präsidentschaft führt Ronald Reagan (8) an. Danach folgt Jimmy Carter, der sich mit fünf solchen Ereignissen auseinandersetzen musste.

Quelle: CNN

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