Bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition waren die Klimaschutzziele Deutschlands einer der Knackpunkte schlechthin gewesen. Jetzt haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition die Klimaschutzziele gleich zu Beginn der Verhandlungen gekippt. In der Begründung hieß es, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht erreichbar sei.
Die Verhandlungsteilnehmer von CDU, CSU und SPD wollten gar nicht erst darüber diskutieren, wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit das Klimaschutzziel bis 2020 erreicht werden kann. Stattdessen wollen sie das bisherige Klimaschutzziel jetzt einfach nach hinten verlegen.
Klimaschutzziel soll bis Anfang der 2020er Jahre erreicht werden
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, mit dem das Klimaschutzziel Anfang der 2020er Jahre erreicht werden soll. Dies gehe aus einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt hervor. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete ebenfalls über eine solche Einigung und berief sich dabei auf Verhandlungskreise.
Gleichzeitig wolle man trotz des Kompromisses beim Klimaschutzziel 2020 an dem Ziel festhalten, die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken, so das RND. Allerdings ist der vielfach zitierte Kompromiss von den Partei- und Fraktionschefs bisher noch nicht gebilligt worden. In den Papieren heißt es, dass das kurzfristige Ziel bis 2020 aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden kann. Stattdessen plane man eine Kommission, die aus Bundesmitteln finanziert werden soll, um einen Aktionsplan zu erstellen, der den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung vorsieht. Die Große Koalition hatte sich auf eine solche Kommission übrigens schon im November 2016 geeinigt. Sie war Teil eines Klimaschutzplans 2050.
Noch im Wahlkampf hielt man am Klimaschutzziel 2020 fest
Selbst im kürzlich durchgeführten Wahlkampf hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Versprechen fest, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent senken zu wollen. Dabei ist schon länger absehbar, dass es kaum möglich ist, dieses Ziel tatsächlich einzuhalten. Das deutsche Klimaschutzziel wurde übrigens nicht im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart. Stattdessen hat es die damalige GroKo 2007 als nationales Ziel festgelegt, zu dem sich jede folgende Regierung wieder bekannt hat.
Heftige Kritik an der Verschiebung des Klimaschutzziels kam erwartungsgemäß von den Grünen, aber auch von der Linken. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, dass diese wichtige Zielmarke „zum ersten Opfer“ der erneuten GroKo werde. Damit handele man „unfassbar verantwortungslos“. Lorenz Gösta Beutin warf den beiden Parteien sogar Wahlbetrug vor. Von Linken-Chefin Katja Kipping hieß es, „der erste Verlierer ist der Klimaschutz“.
Neues Klimaschutzgesetz geplant
Laut RND sieht man jetzt ein neues Klimaschutzgesetz vor. In dem sollen ab 2019 verschiedene Maßnahmen für den Verkehrs- und Bausektor verbindlich festgeschrieben werden. Deutlich vorantreiben wolle man zudem den Ausbau des Ökostroms, der bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreichen soll. Auch eine Sonderausschreibung für Windstrom und Photovoltaik sei geplant. Sie solle „acht bis zehn Millionen Tonnen CO2“ einsparen.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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