In Deutschland sollen Internetkonzerne, wie Amazon und Ebay, künftig haften, wenn die Händler, die über ihre Plattformen Waren verkaufen, die Umsatzsteuer unterschlagen. In einem 15 Seiten umfassenden Bericht, den die Steuer-Abteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern diese Woche vereinbart haben und der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, dass die Plattformen dafür zuständig seien, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen.
Haftung durch Plattformbetreiber nach britischem Vorbild
Die neuen Regelungen orientieren sich an den Regeln, die in Großbritannien gelten. Demnach müssen die Websites, auf denen Waren und Dienstleistungen angeboten werden, im Impressum vollständige Informationen vorweisen. Dazu gehören auch die vergebenen Steuernummern. Wenn sich die betreffenden Anbieter in Drittstaaten aufhalten und somit für den deutschen Fiskus nicht greifbar sind, sollen die Websites stillgelegt und die Löschung der Einträge bei Suchmaschinen, wie Google, vorgenommen werden.
Bereits am 30. November treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern und bei diesem Treffen sollen die neuen Regeln vereinbart werden. Anfang 2018 soll das Bundesfinanzministerium dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Haftung für Umsatzsteuer-Ausfälle auch unter Jamaika-Koalition
Auch unter der voraussichtlichen Jamaika-Koalition in Deutschland wird sich an der Vorgehensweise nicht viel ändern. Das Papier stammt von den Sondierern von Union, FDP und Grünen. Darin heißt es, dass man gesetzliche Regelungen schaffen müsse, um den Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet weiter zu bekämpfen. Dafür müssten Unternehmen, die „über ihren Marktplatz nicht unterbinden“, dass es zu Umsatzsteuerausfällen kommt, für diese gerade stehen.
Der Fiskus steht vor sinkenden Einnahmen bzw. Einnahmenverlusten. Denn viele Anbieter aus China und anderen Drittländern führen die in Deutschland geltende Umsatzsteuer von 19 Prozent bewusst oder unbewusst nicht ab, wenn sie beispielsweise Smartphones und andere Waren auf deutschen Online-Plattformen anbieten. Experten gehen davon aus, dass sich der Schaden für den Staat auf mehrere Hundert Millionen Euro beläuft. Knapp ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen in Deutschland entfallen übrigens auf die Umsatzsteuer.
Quelle: Reuters
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