Bis vor kurzer Zeit wurde den Bürgern in Deutschland noch versichert, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben. Zuletzt war sogar eine minimale Senkung im Gespräch. Doch nun werden von der ARD, dem ZDF und Deutschland-Radio deutliche Erhöhungen der Rundfunkgebühren gefordert. Die Forderungen sollen den Regierungen der einzelnen Bundesländer im September 2017 vorgelegt werden. Falls die Forderung nach einer Erhöhung durchgeht, werden die Gebühren im nächsten Jahrzehnt automatisch jedes Jahr erhöht, bis sie im Jahr 2029 Kosten von 21 Euro pro Haushalt und Monat erreicht haben. Bisher stellten sich die Länderregierungen einer solchen Forderung entgegen und verlangten stattdessen Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Wie begründen ARD und ZDF die Forderung nach höheren Rundfunkgebühren?
Bis zum Jahr 2024 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender mehr als zwei Milliarden Euro einsparen. Das erfordert erhebliche Umstrukturierungen, die ihrerseits zuerst einmal enorme Aufwendungen notwendig machen. Diese Angabe machte Susanne Pfab von der ARD in einem dazu abgegebenen Statement gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Allerdings sollen die deutschen Haushalte nicht durch eine finanzielle Ersparnis von den Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern profitieren. Stattdessen wollen die Sender ihre Mediatheken ausbauen, um künftig besser mit den Angeboten der privaten Streaming-Dienste mithalten zu können. Auch das bestätigte Susanne Pfab in dem Interview.
Was wird über den Rundfunkbeitrag finanziert?
Die rechtliche Grundlage für die Rundfunkgebühren stellt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag dar. Hier wurde die Gebührenpflicht im Jahr 2013 vom Vorhalten geeigneter Empfangsgeräte gelöst. Seither ist jeder Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung verpflichtet. Die eingenommenen Gebühren werden zur Finanzierung der Angebote von 22 TV-Sendern und mehr als sechzig Radiosendern verwendet. Bei diesen Anstalten sind aktuell rund 25.000 Mitarbeiter tätig. Für den Einzug der Gebühren ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zuständig, der im Jahr 2013 die GEZ ablöste.
Mit der Erhebung von Gebühren für den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Sender ist die Bundesrepublik Deutschland nicht allein. Ähnliche Gebühren werden in der Mehrheit der zur Europäischen Union gehörenden Länder erhoben. Allerdings unterscheidet sich die Vorgehensweise. Frankreich zieht die Rundfunkgebühren mit der Wohnabgabe ein. Griechenland verwendet die Stromrechnung und macht die Höhe der fälligen Gebühren vom Stromverbrauch abhängig. In Belgien ist der Staat für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständig.
Quelle: F.A.S.
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