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Steuerzahler soll für überfällige Krankenkassenbeiträge aufkommen

Bereits seit 2009 besteht in Deutschland die gesetzliche Pflicht, sich krankenzuversichern. Doch obwohl jeder in Deutschland eine Krankenversicherung abschließen muss, können sich nicht alle die Beiträge dafür leisten. Mittlerweile schulden die Versicherten den gesetzlichen Krankenkassen viel Geld. Insbesondere die Beitragsrückstände der freiwillig Versicherten stiegen zuletzt auf 4,48 Milliarden Euro an, das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als noch zu Beginn des letzten Jahres. Die Zahlen gehen aus einer Übersicht des Spitzenverbands der Krankenkassen hervor. Vor fünf Jahren betrugen die Rückstände dagegen „nur“ eine Milliarde Euro.

Geringe Chance für Kassen, an Geld zu kommen

Laut GKV-Spitzenverband sind die Ursachen für die Beitragsrückstände vielfältig. Sie reichen von der Verbraucherinsolvenz über die finanzielle Instabilität der freiwillig versicherten Selbstständigen bis hin zur Zahlungsunfähigkeit bei fehlendem Einkommen.

Die Chancen für die Kassen stehen dabei schlecht, doch noch an das Geld zu kommen. In dem GKV-Papier heißt es, dass die „Instrumente zur Durchsetzung des Beitragsanspruchs weitgehend wirkungslos bleiben“, wenn die Versicherten nicht in der Lage sind, Lebensunterhalt und Krankenkassenbeiträge aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Steuerzahler soll für Beitragsrückstände aufkommen

Der GKV-Spitzenverband fordert daher den Staat auf, mit Steuergeldern einzuspringen. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes erklärte, wenn der Staat eine gesetzliche Versicherungspflicht einführe, müsse er auch von staatlicher Seite aus für die Finanzierung der Beitragsausfälle aufkommen.

Von der Regierung gab es eher eine lapidare Aussage. So erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ gegenüber, man beobachte die Entwicklung der Beitragsrückstände „aufmerksam“.

Quelle: dpa

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