Government Shutdown in den USA: Lage spitzt sich zu

Wie entwickelt sich die Lage rund um den Government Shutdown in den USA? Könnte es bald zu einer Einigung zum Regierungshaushalt und einem Ende kommen?

Es ist bereits der 30. Tag, den der Government Shutdown in den USA anhält. US-Präsident Donald Trump hätte die Chance, mit persönlichem Engagement die Einigung auf einen neuen Bundeshaushalt voranzutreiben und ein schnelleres Ende des Shutdowns zu bewirken. Doch er widmet sich lieber der internationalen Politik und der Umsetzung seiner Pläne zum Bau eines neuen Ballsaals am Weißen Haus. In großen Teilen der Bevölkerung wächst inzwischen die Angst beim Gedanken an die Frage, wie der Lebensunterhalt in den nächsten Wochen bestritten werden kann.

Wo verursacht der Government Shutdown die größten Probleme?

Eines der Hauptprobleme präsentiert sich in der Flugsicherung. Das Halloween-Wochenende ist ein Höhepunkt bei den Flugreisen. Viele Flughäfen kämpfen mit einer drastischen Verknappung der Fluglotsen. Weil sie durch den Government Shutdown nicht bezahlt werden, haben sich viele Fluglotsen krankgemeldet. Wer für Weihnachtsreisen einen neuen Reisepass benötigt und diesen noch nicht beantragt hat, wird nach dem aktuellen Stand die Auslandsreisen absagen müssen, weil die Zeit für die Ausstellung der Pässe langsam zu knapp wird.

Viele Bereiche des Lebens vom Government Shutdown betroffen

Der Monat Oktober konnten viele Familien noch überbrücken. Auch gab es dafür noch Reserven bei den Hilfsprogrammen. Doch für November 2025 sieht es anders aus. Ein Beispiel sind die Lebensmittelmarken, die vom US-Landwirtschaftsministerium über das Supplement Nutrition Assistance Program (kurz SNAP) an bedürftige Menschen ausgegeben werden. Für die November-Marken fehlt dem Landwirtschaftsministerium das Geld (pro Monat rund 8 Milliarden US-Dollar), weil ein vorhandener Notfallfonds dafür nicht belastet werden kann. Das heißt, rund 42 Millionen Menschen müssen ohne die Wertmarken auskommen. Zwar wollen einige Bundesstaaten helfen, aber sie haben nicht die Möglichkeiten für eine vollständige Kompensation des Ausfalls.

Viele Häuser und Wohnungen könnten kalt bleiben

Menschen mit einem niedrigen Einkommen erhalten in den USA über das Low Income Home Energy Assistance Program (kurz LIHEAP) Unterstützungen zur Bezahlung ihrer Energie- und Heizkostenrechnungen. Zwar können diese Zuschüsse auch während des Government Shutdowns beantragt werden, aber die Zuschüsse kommen nicht zur Auszahlung. Sie gehen direkt an die Lieferanten von Energieträgern. Hier ergibt sich ein differenziertes Bild, wenn der Government Shutdown nicht in den nächsten Tagen endet. Einige US-Bundesstaaten haben Gesetze, die es den Energieunternehmen auf Länderebene verbieten, im Winterhalbjahr die Lieferungen bei vorhandenen Zahlungsrückständen einzustellen. Das gilt allerdings fast ausnahmslos nur für die Lieferung von Erdgas und Elektroenergie. Wer sein Haus mit Heizöl oder Propangas beheizt, hat das Nachsehen, denn dafür gilt dieses Verbot nicht.

An anderen Stellen hat der Government Shutdown noch nicht so starke Auswirkungen

Gute Nachrichten gibt es für diejenigen, die Unterstützung über das Special Supplement Nutrition Program for Women, Infants and Children (kurz WIC) erhalten. Dort gab die zuständige ESDA zu Wochenbeginn an, dass die Finanzierung zumindest für die Kalenderwochen 45 und 46 noch gesichert ist. Das Programm unterstützt die Ernährung von Kindern, Müttern mit Kleinkindern und werdende Mütter. Problematisch ist allerdings, dass trotzdem die Ausgabe von Lebensmitteln stellenweise bereits am ersten Novemberwochenende eingestellt werden könnte.

Quelle: SNAP, LIHEAP, National WIC Association

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