Wer ist für den Arbeitsschutz im Homeoffice verantwortlich und wie können rechtliche Bestimmungen dabei ordnungsgemäß umgesetzt werden? Im Zusammenhang mit...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Einige Bestimmungen im Bundeskleingartengesetz sind nicht mehr zeitgemäß. Das soll sich nach dem Willen des Bundesrats schnellstmöglich ändern. Beim Ausbau...
Mit dem Urteil zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel für Altersvorsorgeverträge hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Verbraucher/-innen gestärkt. Verbraucherschutzverbände klagen...
Viele Arbeitgeber befürchten, dass ihre Mitarbeiter im Home Office nicht die volle Leistung erbringen und fordern Lohn zurück. Misstrauen alleine...
Welche Kosten können rund um abgeschleppte Fahrzeuge geltend gemacht werden? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen. Am 17....
Vor allem Verbraucherschutzorganisationen nutzen den Weg der Musterfeststellungsklage. Aktuell ist eine solche Klage gegen Vodafone anhängig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen...
Die Bundesregierung muss einen Teil des Paragrafen 362 StPO außer Kraft setzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
Betreiber von Zigarettenautomaten müssen strenge Bestimmungen an die Bebilderung der Produkttasten erfüllen. Das stellte ein aktuelles BGH-Urteil klar. In dem...
Menschen mit seltenen Erkrankungen stehen vor vielen Problemen. Nun zerstörte eine abgelehnte Verfassungsbeschwerde zum Off-Label-Use weitere Hoffnungen. Unter dem Aktenzeichen...
Wie müssen Kosten für Fernwärme berechnet und wie dürfen sie angepasst werden? Die Frage beschäftigt derzeit viele Menschen. Aktuelle BGH-Urteile...