Hoffnung für Audi-Besitzer: Urteil LG Ingolstadt 42 O 1199/17
Langsam müssen sich die deutschen Automobilbauer auch in der Heimat auf heftigen Gegenwind von den Gerichten einstellen. Das beweist ein Urteil, welches …
Köln und Bonn bekommen Dieselfahrverbote
Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 8. November 2018 zu Gunsten der Deutschen Umwelthilfe. Nach dem Urteil zu den Verfahren mit den Aktenzeichen …
Urlaubsanspruch ist vererbbar
Stirbt ein Arbeitnehmer, haben dessen Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für dessen Resturlaub. Das haben jetzt die Urteile in den Rechtssachen C-619/16 und …
Acht Jahrzehnte Öffentlichkeitsfahndung
Am 7. November 2018 ist es genau acht Jahrzehnte her, dass zum ersten Mal das Medium Fernsehen von Kriminalisten für die Fahndung …
Mieten statt kaufen – ist das wirklich vorteilhaft?
Was bei Streamingdiensten und im Autosektor anfing, zieht jetzt weitere Kreise: Immer mehr Händler bieten ihre Waren zur Miete an. Doch gerade …
Deutsches Justizsystem ist massiv überlastet
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland hat ein kritisches Ausmaß schon längst überschritten. Mittlerweile hat das sogar Konsequenzen für die …
Wirkt sich die DSGVO auf Klingelschilder aus?
Die noch junge europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat für einigen Wirbel gesorgt. Aktuell fragen sich zahlreiche Vermieter, ob danach Klingelschilder an den Haustüren …
Mieterhöhungen sind kein Fernabsatzgeschäft: BGH III ZR 94/17
Am 17. Oktober 2018 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 94/17 ein wegweisendes Urteil zum Widerrufsrecht der Mieter bei Mieterhöhungen. …
Bei Pflegeheimwechsel doppelt zahlen? – BGH-Urteil III ZR 292/17
Das BGH-Urteil III ZR 292/17 ist wegweisend, denn es regelt ganz klar die Ansprüche des abgebenden Pflegeheims bei einem Pflegeheimwechsel von Bewohnern, …
Bahnkunden sollen laut EU mehr Rechte bekommen
Die EU fordert mehr Rechte für Bahnkunden. Unter anderem soll es Erstattungen für Tickets geben, wenn Verspätungen überhand nehmen und Stellplätze für …