Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass diese Klagen …
Der Telefonkonzern Vodafone muss für unerlaubte Telefonwerbung zahlen. Ein entsprechender Bußgeldbescheid wurde von der Bundesnetzagentur ausgestellt. Insgesamt 100.000 Euro Strafe soll der …
Beim Elterngeld müssen auch Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel unter dem Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R …
Dürfen Arbeitnehmer ihre modischen Vorlieben auch im Job uneingeschränkt ausüben? Nein, hat jetzt das Arbeitsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1909/18 …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil unter dem Aktenzeichen XI ZR 768/17 Licht ins Dunkel der Extra-Gebühren für Bargeldgeschäfte am Bankschalter …
Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen PKW-Maut erwartet. Nun ist es amtlich: Der EuGH hat der …
Das geht aus Erhebungen hervor, welche die Redaktion der NDR-Sendung „Panorama 3“ durchführte. Dabei offenbarte sich ein insgesamt galoppierender Richtermangel. Allerdings zeigten …
Der Vorschlag der Straffreiheit beim sogenannten „Containern“ kommt von Till Steffen, der in Hamburg als Justizsenator tätig ist. Er will erreichen, dass …
Bei den Angehörigen der medizinischen Berufe und Pflegeberufe war Gewalt am Arbeitsplatz lange ein Tabuthema. Die Berufsgenossenschaft Gesundheits- und Wohlfahrtspflege will diesen …
Am 22. Mai 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 zwei Urteile zum Thema Eigenbedarfskündigung, …
