Interessantes BGH-Urteil zum Wegerecht – Aktenzeichen V ZR 155/18
Der Bundesgerichtshof entschied am 24. Januar 2020, dass ein Wegerecht nicht durch eine Duldung über mehrere Jahrzehnte hinweg entsteht. Das aktuelle BGH-Urteil …
Namensänderung bei Scheidungskindern: Urteil OLG Frankfurt
Bisher war eine Namensänderung bei Scheidungskindern nur mit der Einwilligung beider Elternteile oder einer Kindeswohlgefährdung möglich. Ein Urteil des OLG Frankfurt setzt …
Bußgelder für Falschparker: OLG Frankfurt Urteil 2 Ss-Owi 963/18
Beruhen Verwarngelder und Bußgelder für Falschparker auf den Erhebungen privater Dienstleister, sind sie rechtswidrig. Das stellte das OLG Frankfurt in einem aktuellen …
Bei Datumsangaben die Jahreszahl 2020 keinesfalls abkürzen!
Die Warnung vor der verkürzten Schreibweise der Jahreszahl 2020 kommt aktuell von mehreren Stellen. Sie weisen darauf hin, dass Kurzangabe Betrügern Tür …
Aktuelles Urteil zur Vermietung: Beschränkung der Nationalität ist nicht erlaubt
Es gibt ein aktuelles Urteil vom Amtsgericht Augsburg, das alle Vermieter kennen sollten. Es stellt klar, dass sich Vermieter an das Allgemeine …
Korruption in Deutschland: Die aktuellen Zahlen des BKA
Wer glaubt, dass es keine Korruption in Deutschland gäbe, begeht einen fatalen Irrtum. Das beweisen die Zahlen, die vom Bundeskriminalamt im aktuellen …
Kinderrechte-Index 2019: Unterschiede bei den Bundesländern
Der Plan, einen Kinderrechte-Index für Deutschland zu erstellen, fasste der Deutsches Kinderhilfswerk e. V. bereits im Jahr 2017. Nun liegt die ersten …
Vorsicht vor Bambus-Kaffeebechern
Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt jetzt vor Bambus-Kaffeebechern. Weder heißer Tee noch Kaffee sollten daraus verzehrt werden, durch die Hitze der Getränke …
EuGH verneint im Urteil C-233/18 einige Sanktionen gegen Flüchtlinge
Im November 2019 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, unter welche Umständen Sanktionen gegen Flüchtlinge verhängt werden dürfen. …
Krankschreibung per WhatsApp? Bitte nicht!
Das Start-up AU-Schein.de macht’s möglich: Man muss lediglich ein paar Symptome angeben und 14 Euro überweisen, schon hat man eine Krankschreibung. Das …