Gesetz über Arzttermine hat den Bundestag passiert
Das Arztterminegesetz wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der GroKo-Parteien beschlossen. Der Bundesgesundheitsminister geht von einer deutlichen Verbesserung der Situation …
Aktuelle Statistiken zur Kindesentführung ins Ausland
Leider sind immer wieder Mütter und Väter in Deutschland Opfer von Straftaten, die vom anderen Elternteil des Kindes begangen werden. Dabei handelt …
Streckenüberwachung „Section Control“ muss deaktiviert werden
Es ist gerade einmal knapp zwei Monate her, dass in Niedersachsen das Streckenradar-Messsystem „Section Control“ aktiviert wurde. Nun wurde der Betrieb mit …
BGH-Urteil zum Schutz der olympischen Bezeichnungen
–Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, wie die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen …
Wie sieht die Lage in Deutschland bei Stromsperren aus?
Die von Energieversorgern verhängbaren Stromsperren waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie wollten wissen, wie viele Haushalte in den …
In Deutschland ist mehr Zivilcourage gefragt
Tagtäglich spielen sich in vielen deutschen Haushalten dramatische Szenen ab. Ursache ist häusliche Gewalt. Viele dieser Fälle könnten verhindert werden, wenn das …
BGH I ZR 153/17: Muss YouTube IP-Adressen herausgeben?
Das beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 153/17 anhängige Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts bei YouTube dürfte so schnell nicht entschieden …
Linke fordern Änderungen an der Impressumspflicht
Die Impressumspflicht ist mit erheblichen Gefahren verbunden. Genau diese sind Kernpunkt eines Antrags der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie fordern eine rasche Änderung …
BGH-Urteil zur Sozialbindung nach dem II. Wohnungsbaugesetz
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem Bundesgerichtshof, welcher …
BVG-Urteile zur Erfassung von KFZ-Kennzeichen
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …