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Recht

Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.

BVG-Urteile zur Erfassung von KFZ-Kennzeichen

Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für teilweise verfassungswidrig …