Indonesien macht außerehelichen Sex zum Straftatbestand
Die Erhebung von außerehelichem Sex zur Straftat erfolgt in Indonesien im Rahmen einer kompletten Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, das am 24. September 2019 …
BGH-Urteil XI ZR 7/19 ist interessant für alle Kreditkunden
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu beschäftigen. Das …
Onlinebanking: Änderungen rufen Kriminelle auf den Plan
Die neue Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 wird in diesen Tagen von immer mehr Banken umgesetzt. Nun stellt sich vielen Verbrauchern die Frage, was konkret …
BGH fällte interessantes Urteil zu Schutzpflichten in Wohnheimen
Bereits am 22. August 2019 fällte der BGH ein Urteil, das die Betreuer von Menschen mit geistigen Behinderungen kennen sollten, die in …
Nutzung von Drohnen soll in Deutschland eingeschränkt werden
Die geplante Einschränkung der Nutzung von Drohnen geht aus Informationen hervor, die von der Deutschen Flugsicherung an die Presse gelangt sind. Von …
19. August 2019: Ressortabstimmung bereitet Änderungen der StVO vor
Das Bundesverkehrsministerium will mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Straßen in Deutschland sicherer machen. Die Änderungen sollen noch im Jahr 2019 greifen. …
Internet Movie Database erlaubt Entfernung von Geburtsnamen
Die Änderung der Namensrichtlinie der Internet Movie Database bestätigte Betreiber Amazon in einem Statement gegenüber dem US-Magazin „Variety“. Das Vorbild könnte Schule …
Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht
das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz muss nur noch den Bundestag passieren, um in Kraft gesetzt werden zu können. Erleichterungen bringt es den Angehörigen von …
„Fridays for Future“ – Bußgeldbescheide aufgehoben
In der Stadt Mannheim hatte man vier Bußgeldbescheide gegen Demonstranten der „Fridays for Future“ Aktionen erlassen. Nun hat die Stadt die Bescheide …
BGH-Urteil: Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind kein Rechtsmissbrauch
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass diese Klagen …