Bereits Ende März 2021 fällte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, der den Mietendeckel Berlin für unwirksam erklärte. Der Beschluss hat Vorbildcharakter...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
In einem Urteil vom 13. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Positionen der vom Dieselskandal betroffenen Autokäufer gestärkt. Das BGH-Urteil...
Die Vorschriften für die Werbung für Lebensmitteln, die sich vornehmlich an Jugendliche richtet, werden mit einer erweiterten Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft...
Seit 2016 läuft eine Auseinandersetzung zwischen einem Kameramann und den Produzenten und Verwertern des Films „Das Boot“. Das letzte Wort...
Der Sächsische Landtag hat dem Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags in seiner Plenarsitzung am 24. März 2021 zugestimmt. Bis spätestens Juni...
Am 18. März 2021 fällte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof ein Urteil zur Modernisierungsankündigung, das für Mieter und Vermieter gleichermaßen...
Über mehr als ein Jahrzehnt war die Scheidungsquote in Deutschland leicht rückläufig. Trägt die Coronakrise nun zu einer Trendwende bei?...
Unter dem Aktenzeichen V ZR 33/19 fällte der Bundesgerichtshof im März 2021 ein Urteil, das alle Immobilienkäufer kennen sollten. Im...
COVID-19 kann nur in bestimmten Berufsgruppen als Berufskrankheit anerkennt werden. Sie müssen nach der Einschätzung von Verdi erweitert werden. Der...
Die Experten der Verbraucherzentrale NRW haben in einer aktuellen Meldung davor gewarnt, dass Käufer unbemerkt in die Falle der Beweislastumkehr...
