Höchststrafe für unerlaubte Telefonwerbung verhängt
Die Bundesnetzagentur hat erstmals die Höchststrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Betroffen ist die Energy2day GmbH. Sie muss wegen rechtswidriger Werbeanrufe jetzt das …
Bundesarbeitsgericht: Urteil 2 AZR 681/16 zur Mitarbeiterüberwachung
Wie weit dürfen Chefs gehen, wenn sie ihre Mitarbeiter überwachen wollen? Mit dieser Frage musste sich jetzt des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt …
Gebühren SMS-TAN: Urteil BGH XI ZR 260/15
Wieder einmal haben die Verbraucherschutzverbände mit Klagen gegen die Gebührenpraxis vieler Banken erreicht. Im konkreten Fall ging es um die Praxis, grundsätzlich …
Unerlaubte Telefonwerbung – was kann ich tun?
Die unerlaubte Telefonwerbung nimmt trotz hoher Bußgelder kein Ende. Alleine im ersten Halbjahr 2017 sind bei der Bundesnetzagentur bereits 26.000 Beschwerden über …
Musterklage zu Sicherheitsrisiken bei Billigsmartphones auf dem Weg
Dass es Hacker so einfach haben, die gesamten Nutzerrechte bei Smartphones zu übernehmen, hat mehrere Gründe. Einer der Hauptgründe ist die Tatsache, …
BGH-Urteil X ZB 2/17: Isentress gegen HIV bleibt
Das HIV-Medikament Isentress stand kurz vor der Rücknahme vom Markt. Grund dafür: Ein Patentstreit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt mit dem Urteil …
Schiffswechsel bei Flusskreuzfahrt: Urteil 159 C 9571/1/15
Darf ein Reiseveranstalter das Schiff für eine Flusskreuzfahrt kurzfristig austauschen? Mit dieser Frage mussten sich jetzt die Richter am Amtsgericht München auseinandersetzen. …
Neues Recht für elektronische Geräte im Straßenverkehr verschoben
In der letzten Sitzung des Bundesrats am 7. Juli 2017 sollten zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. Einige davon betreffen das Verkehrsrecht. Dazu gehören …
Bundesverfassungsgericht beschert Sachsen höhere Kosten für Beamte
Auf den Landeshaushalt Sachsen kommen nachträgliche Ausgaben für Beamtengehälter zu. Dafür sorgte ein Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 2 BvR …
EuGH-Grundsatzurteil C-290/16 zu Flugnebenkosten
Mit dem Grundsatzurteil C-290/16 vom 06. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Können diese eine Flugreise …