Leider nimmt das Falschparken auf Gehwegen in Deutschland zu. Dafür gibt es mehrere Gründe, zu denen oft auch die Untätigkeit...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Wie weit gehen die Sondernutzungsrechte bei Veränderungen am Gemeinschaftseigentum? – Ein aktuelles BGH-Urteil liefert Antworten. Unter dem Aktenzeichen V ZR...
Wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, sind Hersteller verpflichtet, die genaue Anzahl von Bonbons in einer Packung anzugeben....
Das Urteil zur Gewährung von Ruhezeiten fiel nach der Vorlage eines in Ungarn anhängigen Verfahrens. Der EuGH stellte sich dabei...
Stellt die Bereitstellung von Cheats für Computer- und Konsolenspiele einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar? Die Frage muss der EuGH...
In einigen Branchen steigt die Anzahl der festgestellten Fälle von Mindestlohnbetrug. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesregierung hervor. In...
Aufgrund von Sicherheitsmängeln hat die Bundesnetzagentur den Verkauf von 15 Millionen Produkten gestoppt. Die Zahl wurde im gesamten letzten Jahr...
Die Stiftung Warentest hat elektrische Zahnbürsten auf den Prüfstand gestellt – mit überraschend positivem Ergebnis. Allerdings gibt es große Preisunterschiede....
Der Europäische Datenschutztag gehört zu den Aktionstagen des Europarats. Er würdigt eine internationale Vereinbarung rund um den Schutz personenbezogener Daten....
Müssen Betreiber von Affiliate-Programmen für irreführende Werbung ihrer Partner haften? Mit dieser Frage musste sich der BGH in einem aktuellen...