Kitaplatz-Anspruch auch an neuem Wohnort
Ein aktuelles Urteil rund um Kitaplätze lässt Eltern aufhorchen: Es besteht nämlich auch dann ein Rechtsanspruch darauf, wenn man erst vorhat, in …
Urteil 1 BvL 7/16 zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
Das Urteil 1 BvL 7/16 des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend, denn es erklärt einen Teil der bei Hartz IV praktizierten Sanktionen zu Verstößen …
BvR urteilt: Zweitwohnungssteuer ist verfassungswidrig
Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer darf nicht auf der Grundlage der Einheitsbewertungen aus dem Jahr 1964 vorgenommen werden. Das hält das Bundesverfassungsgericht für …
FDP fordert Änderungen der Strafprozessordnung
Die von der FDP geforderten Änderungen der Strafprozessordnung zielen vor allem darauf ab, die Strafverfahren zu beschleunigen. Dabei sollen die Rechte der …
Aldi will Nährwertampel einführen
Bei Verbrauchern ist die Nachfrage nach leicht verständlichen Angaben zum Zucker- oder Fettgehalt, zu den Nährstoffen und Co. in Lebensmitteln groß. Die …
Krankenkassen üben heftige Kritik am geplanten MDK-Reformgesetz
Den Entwurf zum MDK-Reformgesetz hatte die Bundesregierung am 23. September 2019 vorgelegt. Doch sie trifft damit auf gravierenden Widerstand bei den Krankenkassen. …
5. Oktober 2019: Drei Jahrzehnte Lockerung des Ladenschlussgesetzes
Am 5. Oktober 2019 ist es genau 30 Jahre her, dass die ersten Schritte zur Lockerung der damals in Deutschland noch sehr …
EuGH C-18/18: Facebook muss erweiterte Löschpflichten erfüllen
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber aller Social …
Wie sieht Ralph Sauer die Chancen in der VW-Musterfeststellungsklage?
Am 30. September 2019 beginnt der Prozess zur Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig. Es ist in der bisherigen Geschichte des Gerichts …
Änderungen des Paragrafen 51 Bundesmeldegesetz gefordert
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Änderungen am Paragrafen 51 Bundesmeldegesetz notwendig sind. Viele Politiker halten die aktuelle Fassung für nicht mehr zeitgemäß. …