Die Erbschaftssteuer ist schon seit langem heftig umstritten und auch in der großen Koalition wohnt ihr Konfliktpotenzial inne. So wird am morgigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang erwartet. Finanzminister Wolfgang Schäuble gab an, nur die Regelungen ändern zu wollen, die das Gericht verlangen wird. Die SPD dagegen sieht es etwas anders.
So geben Ralf Stegner, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, und Cansel Kiziltepe, eine SPD-Bundestagsabgeordnete, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bekannt, dass sie bei der Erbschaftssteuer noch deutlich „Luft nach oben“ sehen.
Erben sollen Steuerschuld mit Firmenanteilen begleichen
Der Vorschlag der beiden SPD-Politiker: Erben, die beispielsweise Anteile an Unternehmen erben, können diese an den Staat übertragen und damit ihre Steuerschuld begleichen. Schließlich gibt es eine vergleichbare Regelung schon heute – und zwar beim Erben von Kunstwerken.
Die Länder sollten derartige Unternehmensbeteiligungen in einem Sondervermögen zusammenfassen. Sie dürften dabei keinen Einfluss auf die tägliche Geschäftspolitik nehmen. Außerdem solle es eine Verpflichtung geben, die Unternehmensanteile jederzeit zum dann aktuellen Marktwert zurück an die Erben zu geben.
Gerade für kleine Familienunternehmen wäre diese Vorgehensweise doch wohl kaum wünschenswert. Sie haben mit viel Herzblut und oft jahrzehntelanger Arbeit ihre Unternehmen aufgebaut. Sie einfach so dem Staat zu überlassen, dürfte ihnen nicht passen. Auch ist mehr als fraglich, ob sich die Länder tatsächlich aus dem Tagesgeschäft heraushalten würden.
Quelle: FAZ
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