Als eine der vordringlichsten Maßnahmen kündigte Donald Trump an, dass Politiker in den USA künftig ein temporäres Lobbyverbot bekommen sollen. Das soll für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Die dazugehörige Erklärung sollen die Politiker noch vor ihrer Aufnahme in die Regierung unterschreiben. Den Anfang will er mit seiner jetzt zu bildenden Regierung machen. Außerdem soll das Lobbyverbot auch für diejenigen gelten, die derzeit in seiner Übergangskommission die Machtübernahme zu Jahresbeginn 2017 vorbereiten. Einige Politikwissenschaftler und Wirtschaftsexperten befürchten jetzt schon, dass das Lobbyverbot zu weiteren Problemen bei der Bildung der Trump-Regierung führen könnte.
Warum ist ein Lobbyverbot eine sinnvolle Sache?
Das Hauptproblem bei der Lobbyisten-Tätigkeit von hochrangigen Regierungsvertretern ist die Tatsache, dass sie bei der Beratung von Unternehmen und Verbändern Insiderwissen verwenden können, welches sie durch ihre Tätigkeit in der Regierung erwerben. Dieses Insiderwissen würde zu einer Verzerrung der Wettbewerbssituation zu Gunsten der Unternehmen führen, die durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder beraten werden. Außerdem können die als Lobbyisten tätigen Ex-Politiker ihre bei der Regierungstätigkeit geknüpften Beziehungen zur Beeinflussung der Politik eines Staates ausnutzen.
Doch mit dem Lobbyverbot ist ein erhebliches Problem verbunden. Nicht jedes Ex-Regierungsmitglied möchte weiter in der Politik bleiben oder direkt in den Ruhestand gehen. Zahlreiche Ex-Politiker möchten nach der Regierungstätigkeit eine zweite Karriere in der Privatwirtschaft starten. Das Lobbyverbot könnte bedeuten, dass sich einige Kandidaten für hohe Posten in der Regierung weigern, diese anzunehmen. Das Lobbyverbot könnte sich für Donald Trump zum Bumerang entwickeln, denn er muss noch etwa 4.000 Stellen in seiner künftigen Regierung besetzen.
Donald Trump setzte ein positives Zeichen
Mit einem seiner jüngsten Statements hat Donald Trump einige Sympathiepunkte zurückgewonnen. Er kündigte an, dass er auf das Gehalt verzichten will, das er als künftiger US-Präsident bekommen würde. Stattdessen möchte er nur einen symbolischen Dollar haben. Welche Größenordnung dieser Verzicht hat, wird bei einem Blick auf die Bezüge deutlich, die Barack und Michelle Obama im Jahr 2015 erzielt haben. Das waren insgesamt rund 436.000 Dollar. Davon haben sie rund 81.500 Dollar Bundessteuer bezahlt. Hinzu kommen etwa 16.000 Euro Steuern an den US-Bundesstaat Illinois. Außerdem hat das Ehepaar Obama im Jahr 2015 Spenden in Höhe von insgesamt rund 64.000 Dollar getätigt.
Quelle: CNN, NY Times, Handelsblatt
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