„Stop G7“ darf nun doch Protestcamp in Elmau errichten

Die Stadtverwaltung in Garmisch-Partenkirchen hatte das Protestcamp des Aktionsbündnisses „Stop G7“ mit dem Hinweis auf potentielle Gefahren durch Hochwasser verboten. Doch die Mitglieder des Bündnisses zogen vor Gericht und haben nun einen Etappensieg errungen. Das Gericht hat das Verbot für rechtswidrig erklärt. Nach aktuellem Stand dürfen am Ufer der Loisach doch rund 1.000 G7-Gegner ihr Zeltlager aufbauen. Ob das Ergebnis endgültig ist, bleibt abzuwarten, denn die Stadtverwaltung denkt über einen Widerspruch gegen das Urteil nach. Dennoch haben die Mitglieder von „Stop G7“ mit dem Aufbau des Camps bereits in den Abendstunden des 2. Juni 2015 begonnen.

Stop G7“ legt mit einer weiteren Klage nach

Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen gibt es auch Beschränkungen bei den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel. Das Bündnis „Stop G7“ treffen die Beschränkungen bei einem geplanten Sternmarsch zum Schloss Elmau. Genau diese Beschränkungen sollen mit der neuerlichen Klage vom Tisch. Die Anwälte des Aktionsbündnisses „Stop G7“ wollen durchsetzen, dass eine Delegation mit fünfzig Teilnehmern bis zum Schloss Elmau marschieren und dort die Meinung in Hör- und Sichtweite der tagenden Politiker präsentieren darf. Das gab Dirk Asche, einer der Bündnisanwälte, in einem Pressestatement bekannt. Der Sternmarsch soll am Sonntag, 7. Juni 2015, stattfinden.

Rund um den G7-Gipfel zahlreiche Aktionen geplant

Allein bei der Kundgebung des Bündnisses „Stop G7“ werden in Garmisch-Partenkirchen mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Bereits am 4. Juni 2015 soll in München eine Demonstration gegen die beim G7-Gipfel verfolgten Ziele stattfinden. Der Aufruf kommt von verschiedenen Parteien und nichtsstaatlichen Organisationen. Das Motto der Kundgebung in München lautet „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen. Die Veranstalter rechnen in München mit bis zu 15.000 Teilnehmern.

Welche Rolle spielt TTIP beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau?

TTIP ist das offizielle Kürzel des Transatlantischen Freihandelsabkommens, über das beim G7-Gipfel ebenfalls verhandelt werden soll. Die Staatsoberhäupter sind bereits seit dem Jahr 2013 mit der Ausarbeitung der konkreten Vertragsbedingungen beschäftigt. Das TTIP soll der Nachfolger des in den 1990er Jahren am Franzosen gescheiterten Multilateralen Investitionsabkommens werden. Als Vorbild für das TTIP dient derzeit das CETA-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Inhaltlich soll das Transatlantische Freihandelsabkommen für die Etablierung von Gesundheits- und Umweltstandards sowie einheitlichen Lebensmittelgesetzen sorgen. Außerdem sollen auf der Basis des TTIP einige Beschränkungen gekippt werden, die auf dem US-Finanzmarkt derzeit noch gelten.

Quelle: Zeit

About Author

JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

See author's posts