Auch wenn sich in diesen Tagen die Aufmerksamkeit auf die Entwicklungen der Ermittlungsergebnisse zum Absturz des Fluges Germanwings 4U9525 konzentriert, muss das politische Tagesgeschäft weiter gehen. Grund zur Freude gab es am 27. März 2015 für den Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Er hat es geschafft, seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland im Bundestag durchzusetzen. Noch steht im Mai 2015 eine Debatte im Bundesrat an, aber Chancen, die Einführung der Maut zu stoppen, hat dieser nicht.
Gab es Modifikationen bei den Regelungen zur PKW-Maut?
Die jüngsten Kritiken an der PKW-Maut in Deutschland haben im letzten Moment zu kleinen Änderungen geführt, die von der SPD durchgesetzt worden sind. So müssen ausländische Fahrer beispielsweise für die Benutzung der deutschen Bundesstraßen im kleinen Grenzverkehr keine PKW-Maut bezahlen. Für Autobahnen gilt die volle Mautpflicht. Dabei gibt es für die Vignetten eine Zeitstaffelung, die von zehn Tagen bis zu einem Jahr reicht. Deutsche Fahrzeughalter kommen um den Kauf einer Jahresvignette zur Bezahlung der PKW-Maut nicht herum. Die Bedenken, dass es Einwände von Seiten der Europäischen Kommission wegen der Benachteiligung von Ausländern geben könnte, sind damit noch nicht vom Tisch. Rechtsexperten gehen davon aus, dass es endgültige Regelungen zur PKW-Maut in Deutschland erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben wird.
Wie soll die PKW-Maut ab 2016 berechnet werden?
Die durch die PKW-Maut bei deutschen Fahrzeughaltern entstehenden Kosten werden jedoch mit der fälligen KFZ-Steuer verrechnet. Damit will Dobrindt erreichen, dass deutsche Autofahrer durch die Einführung der PKW-Maut nicht zusätzlich belastet werden. Für die Berechnung der PKW-Maut sollen Faktoren wie der Schadstoffausstoß, die Motorleistung und die Größe der Fahrzeuge herangezogen werden. Als Durchschnitt gibt der Bundesverkehrsminister Kosten von rund 74 Euro pro Jahr und PKW an.
Quelle: Focus
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