Schon seit 1976 gibt es in den USA ein Gesetz, welches ausländische Regierungen davor schützt, vor US-Gerichten verklagt zu heben. Nun hat der Kongress ein Gesetz beschlossen, nachdem die den ausländischen Regierungen eingeräumte Immunität aufgehoben wird, wenn ihnen bewiesen werden kann, dass sie an Terrorakten beteiligt sind, die sich gegen die USA bzw. die amerikanischen Bürger richten. Im Falle der Anschläge am 11. September 2001 betrifft das Saudi-Arabien. Die Abstimmung des Kongresses brachte Barack Obama noch kurz dem Ende seiner Amtszeit eine Schlappe ein. Das neue Gesetz wurde vom Kongress mit einer erheblichen Mehrheit beschlossen, obwohl der Präsident aufgrund der ohnehin nicht ganz einfachen Außenpolitik mit den Staaten des Nahen Ostens sein Veto eingelegt hatte.
Was hat Saudi-Arabien mit 9/11 zu tun?
Unmittelbar nach den Anschlägen am 11. September 2001 auf die Zwillingstürme des World Trade Center und das Pentagon hieß es aus Ermittlerkreisen, dass ausschließlich die al-Quaida aus Afghanistan beteiligt gewesen wäre. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde schnell klar, dass 15 der insgesamt 19 Flugzeugentführer nicht aus Afghanistan stammten, sondern Bürger von Saudi-Arabien waren. Ein im Sommer 2016 vorgelegter Abschlussbericht gibt außerdem an, dass einige der Entführer den Ermittlungen zufolge Kontakte zum saudi-arabischen Geheimdiensten hatten. Derartige Hinweise waren schon Jahre zuvor auf Websites aufgetaucht, auf denen regierungskritische Menschen ihre Meinungen äußern. Nun drohen der Regierung Saudi-Arabiens langwierige Schadenersatzprozesse vor den amerikanischen Gerichten, die auch Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien haben könnten.
Abgeordnete stellten sich hinter die Opfer von 9/11
Am deutlichsten wurde die Meinung der amerikanischen Politiker im Senat. Dort sprachen sich 97 Mitglieder für das neue Gesetz aus, während nur eine einzige Gegenstimme gezählt wurde. Auch im Kongress war die Mehrheit überwältigend. 348 Abgeordnete stimmten dafür, den Opfern von 9/11 ein Klagerecht einzuräumen. Nur 77 Abgeordnete stimmten dagegen. Es ist das erste Mal in Barack Obamas Amtszeit, dass sich der Kongress und der Senat gegen sein Veto entschieden haben. Eine solche Konstellation hatte es zuletzt im Jahr 1983 unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan gegeben.
Quelle: NY Times
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