Einem Bericht den NDR zufolge sind durch die zweitweise sehr laschen Praktiken bei der Registrierung von Flüchtlingen allein den Kommunen in Niedersachen Schäden in Höhe zwischen drei und fünf Millionen Euro entstanden. Der Grund dafür ist, dass der vorübergehende Verzicht auf die erkennungsdienstliche Behandlung dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet hat. Damit war es den Betrügern unter den Flüchtlingen möglich, sich mehrere Identitäten zuzulegen und die Unterstützungen in mehreren Kommunen abzugreifen.
Wie kommen die hohen Schäden zustande?
Inzwischen gibt es in Braunschweig eine Sonderkommission namens ZErm, die ausschließlich den Sozialhilfebetrug durch Flüchtlinge ermittelt. Aktuell haben die Mitglieder der Sonderkommission rund 300 Fälle auf dem Tisch. Einer dieser Fälle sticht besonders hervor. Der Betrüger kassierte in einem ganzen Dutzend Kommunen mit Scheinidentitäten die finanziellen Hilfen ab. Allein der von ihm verursachte Schaden beläuft sich auf rund 45.000 Euro. Der durchschnittliche Schaden pro Betrugsfall beträgt nach Angaben des Sprechers der Sonderkommission zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Pro Person werden durchschnittlich drei oder vier gefälschte Identitäten ermittelt. Die Schadenssummen entstehen durch das gezahlte Taschengeld von 135 Euro pro Monat sowie die Hilfen für den täglichen Bedarf. Pro Monat und Identität werden pro Monat bis zu 350 Euro ausgezahlt. Als Haupttätergruppe machten die Ermittler der Sonderkommission Flüchtlinge aus dem Sudan aus. Aus dem Sudan und aus Nigeria stammen auch die meisten Betrüger, die sich zur Gruppe der Scammer zählen.
Massenandrang machte den Betrug erst möglich
Wie es zu diesen Betrügereien kommen konnte, machte gegenüber dem NDR Michael Lewin deutlich. Er gehört zu den leitenden Beamten der Landesaufnahmebehörde Braunschweig. Lewin gibt an, dass der Massenandrang der Flüchtlinge kombiniert mit dem Wunsch, schnell und unbürokratisch zu helfen, zu den ausnutzbaren Lücken geführt hat. Zeitweise bekamen die Flüchtlinge den vorläufigen Heimausweis bei fehlenden Pässen ausschließlich mit einem Passfoto und der Nennung ihrer Nationalität und ihres Namens. Danach wurden sie auf die Kommunen verteilt. Auf diese Weise war es einfach, sich Scheinidentitäten zuzulegen und mehrfach abzukassieren. Es war lediglich einmalig pro Monat eine Vorsprache bei den einzelnen Kommunen notwendig. Inzwischen ist diese Lücke geschlossen worden, denn alle ankommenden Flüchtlinge werden ausnahmslos erkennungsdienstlich behandelt.
Quelle: NDR
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