Im März hat Bundesjustizminister Heiko Maas das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ eingeführt. Damit wurde EU-Recht in nationales Recht umgesetzt. Allerdings erschwere das Gesetz mit dem sperrigen Namen Häuslebauern die Kreditaufnahme, klagen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Daher fordern jetzt Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Maas auf, das Gesetz zu korrigieren.
Was steht im Gesetz für Hausbau-Darlehen?
Angedacht wurde die EU-Richtlinie vor allem deshalb, um eine Wiederholung der Immobilienblase zu vermeiden, die 2008 zur weltweiten Finanzkrise geführt hatte. Vor allem in den USA hatten sich viele Eigenheimbesitzer bei der Finanzierung ihrer Immobilie hoffnungslos überschätzt und überschuldet. Auch in Spanien, Großbritannien und anderen Ländern drohte bereits, eine solche Blase zu entstehen. Mit der EU-Richtlinie soll dies vermieden werden, Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich bei der Immobilienfinanzierung zu übernehmen.
So sieht die neue Richtlinie vor, dass Banken Kredite für den Hausbau nur dann ausreichen dürfen, wenn das Einkommen der Kreditnehmer ausreicht, um die Darlehen noch zu Lebzeiten abzuzahlen. Banken dürfen sich dabei auch nicht auf die Immobilie als Sicherheit verlassen.
EU-Richtlinie zu Baudarlehen zu scharf umgesetzt?
Unstrittig ist, dass geltende EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken allerdings werfen Maas vor, bei der Umsetzung weit übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Die Richtlinie sei von ihm schärfer ausgelegt worden, als man es in Brüssel beabsichtigt habe. In der Folge haben vor allem ältere Menschen und junge Familien immer mehr Probleme, einen Kredit für den Hausbau zu erhalten.
Viele Banken sind nach Einführung der neuen Richtlinien vorsichtiger bei der Kreditvergabe geworden. Schon im Juli 2016 berichtete die Bundesbank, dass viele Geldinstitute „deutlich restriktiver“ geworden seien. Wie aus Zahlen des Deutschen Sparkassenverbands hervorgeht, haben die Sparkassen im ersten Halbjahr 2016 im Schnitt neun Prozent weniger Baudarlehen herausgegeben, als noch im Vorjahreszeitraum.
Beim Bayerischen Genossenschaftsverband hieß es sogar, dass Volks- und Raiffeisenbanken nach Einführung des neuen Gesetzes bis zu einem Viertel der Anfragen für den Hausbaukredit abgelehnt hätten. Anders sieht es dagegen in den Zahlen der Bundesbank aus. Dort ist bisher kein Einbruch bei der Zahl der Baufinanzierungen zu verzeichnen. Gemessen am Vorjahreszeitraum sei die Zahl der vergebenen Darlehen in den letzten Monaten sogar leicht gestiegen.
Wie reagieren Regierung und Länder?
Das Bundesministerium macht die Banken selbst verantwortlich. Auf die Kritik der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte man, dass einige der Banken einfach zu „restriktiv“ reagierten.
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen jetzt eine Entschärfung des Gesetzes erreichen, um den Markt für Immobilienkredite wieder zu beleben. Bereits vor Einführung des neuen Gesetzes waren die Banken und Sparkassen in Deutschland sehr vorsichtig bei der Kreditvergabe. In Deutschland werden Immobilienkäufe schon aus Tradition mit mehr eigenem Geld gedeckt, als in anderen Ländern. Zudem fallen die Ausfallquoten für Immobilienkredite sehr gering aus, bei den Volks- und Raiffeisenbanken liegen sie bei gerade einmal 0,5 Prozent.
Quelle: dpa
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