Die deutschen Sicherheitsbehörden haben inzwischen weitere Maßnahmen bei der Absicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau angekündigt. Wie offiziell auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt wurde, werden derzeit rund 10.000 Personen vom Bundeskriminalamt überprüft. Das bestätigte der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Unter die Überprüfung fallen alle Personen, die sich während dem G7-Gipfel Anfang Juni 2015 im Hotel Schloss Elmau und der unmittelbaren Umgebung aufhalten. Bei der Prüfung dieser Personen erfolgt eine enge Kooperation des Bundeskriminalamts mit dem Landeskriminalamt Bayern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ab sofort wieder Grenzkontrollen bis zum G7-Gipfel
Für die Vorbereitung und Absicherung der Teilnehmer des G7-Gipfels sind vorübergehend die Bestimmungen des Schengener Abkommens außer Kraft gesetzt worden. Konkret bedeutet das, dass an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sowie Deutschland und Tschechien regional wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Autofahrer sollten sich deshalb vorsorglich auf längere Wartezeiten bei den Grenzpassagen einstellen. In Österreich finden diese Kontrollen bereits vor dem Erreichen der Grenze statt. So wurden beispielsweise auf der Bundesstraße 177 und der Landstraße 25 am Telfer Berg und am Zirler Berg Kontrollstationen eingerichtet. Die Spezialeinheit „Cobra“ der österreichischen Polizei wird zum G7-Gipfel vorübergehend eine Einsatzzentrale im Umfeld von Mittenwald einrichten.
Polizei kündigt frühzeitiges Einschreiten beim G7-Gipfel an
Robert Heimberger gab bei einem Pressestatement an, dass die Sicherheitskräfte die Anweisung haben, bei Anzeichen von Gewalt frühzeitig und konsequent zu reagieren. Die Entscheidungen über die Art der zu ergreifenden Maßnahmen sollen jeweils anhand der aktuellen Lageentwicklung vor Ort gefällt werden. Dass eine gute Absicherung der Teilnehmer am G7-Gipfel notwendig ist, zeichnet sich jetzt schon ab. Robert Heimberger bestätigte in dem Interview, dass es jetzt schon klare Hinweise auf geplante Straßenblockaden ohne konkrete Abgrenzung zum Einsatz von Gewalt gibt. Um größere Auseinandersetzungen und Sicherheitsrisiken zu vermeiden, sprach Robert Heimberger von der Notwendigkeit einer „niedrigen Einschreitschwelle“. Bei der Planung und Koordinierung der Maßnahmen profitiert die bayerische Polizei von den Erfahrungen, die 2009 beim Nato-Gipfel in Kehl gesammelt wurden.
Quelle: Focus
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