Noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit fasste Barack Obama einen Entschluss: Er nutzte ein Gesetz aus dem Jahr 1953 (Outer Continental Shelf Lands Act) in Verbindung mit dem Clean Air Act aus dem Jahr 1970, welches dem amerikanischen Präsidenten das Recht verschafft, Naturschutzgebiete einrichten zu können. Zusammen mit der kanadischen Regierung wurden jetzt riesige Gebiete in der Arktis unter Naturschutz gestellt. Betroffen sind beispielsweise die Tschuktensee sowie die Beaufortsee. Hinzu kommen 31 Unterseecanyons im nördlichen Atlantik. Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass unter der Regierung von Donald Trump in diesen Regionen keine Ölbohrungen und keine Ölförderung mehr möglich sind.
Neue Naturschutzgebiete haben ein gewaltiges Ausmaß
Rechtsexperten halten es für sehr unwahrscheinlich, dass der amerikanische High Court diese Entscheidung kippen könnte, sondern gehen davon aus, dass von dort die Deklaration zu Naturschutzgebieten aufrechterhalten wird. Dieser Meinung ist zumindest Patrick Parenteau, der an der Vermont Law School als einer der Experten für Umweltrecht gilt. Er gab in einem Statement gegenüber der NY Times an, dass es sich um die Einrichtung von Naturschutzgebieten in einem bisher „beispiellosen Ausmaß“ handelt. Immerhin ist die von Barack Obama jetzt unter Naturschutz gestellte Region so groß wie Spanien. Doch die Begründung des noch amtierenden US-Präsidenten ist logisch. Er will ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem schützen und es in Regionen mit schwer beherrschbaren Bedingungen vermeiden, dass es womöglich zu Ölkatastrophen wie im Golf von Mexiko kommt.
Vorgehen wird sehr kontrovers diskutiert
Kenneth R. Mayer, ein Politikwissenschaftler der University of Wisconsin, gab einen ersten Kommentar zum Vorgehen von Barack Obama ab. Es sei durchaus üblich, dass ein US-Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit weitreichende Anordnungen trifft, die auch enorme Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der inländischen Wirtschaft haben. Erst in der letzten Woche hatte Barack Obama noch Regelungen zum Umgang mit den Mitteln des bundesstaatlichen Familienplanungsfonds getroffen und zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen. Die Änderungen zum Familienplanungsfonds treten erst zwei Tage vor der Amtsübernahme durch Donald Trump in Kraft. Deshalb werden ihm seine Gegner jetzt überstürztes Handeln vor. Sie verweisen dabei auf die Bush-Regierung, die in den letzten Tagen der Amtszeit so gut wie keine Neuregelungen mehr erlassen hatte. Dass Trumps Anhänger jetzt revoltieren, ist nachvollziehbar, denn schließlich hatte er im Wahlkampf eine umfangfassende Deregulierung der Wirtschaft versprochen. Sie sehen nun das Risiko einer deutlichen Steigerung der Energiepreise in den USA.
Quelle: NY Times
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